W u M

 

Beiträge

M. J. Schmid,
Darlegungs- und Substantiierungslast im Mietnebenkostenprozess 127

Gesetzgebung und Verordnungswesen 130Bücher und Publikationen 130

Statistik 131

Aus juris PraxisReport 132

D. Wall zu AG Berlin-Charlottenburg – Umfang einer Kleinreparaturklausel

H.-J. Wüstefeld zu LG Magdeburg – Betriebskosten bei Rauchwarnmeldern

J. Pfeilschifter zu LG Berlin – Frei widerrufliche Genehmigung eines Fahrradabstellplatzes im Hof

 

Mietrecht

Beratungshilfe; Rechtsschutz für Unbemittelte;Verwaltungsverfahren des Sozialhilfeträgers zur Prüfung des zumutbaren Umzugs wegen zu hoher Unterkunftskosten; Drogensüchtiger als Rechtsuchender (BVerfG) 136

Beratungshilfe; Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgleichheit;unbemittelte Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft;Minderjährige; Selbsthilfe-Verweisungauch ohne juristische Vorbildung aus parallel gelagertenFällen (BVerfG) 137

Anbringung einer Parabolantenne bei Möglichkeiteines Breitbandkabelanschlusses (AG Münster) 139

Versorgungssperre der Wasserlieferung des Vermietersnach Mietvertragsbeendigung wegensubstanzgefährdender Wohnungsbelüftung im Winter(AG Lahnstein) 140

Versorgungssperre des Vermieters nach derMietvertragskündigung; Förderung derAuszugsmotivation nach dem „Sibirischen Modell“(LG Koblenz) 140

Wohnungszutritt des Vermieters nach derMietvertragskündigung zur Herstellung von Fotografienfür den Makler zur Präsentation bei jedemMietinteressenten (LG Frankenthal/Pfalz) 141

Mietminderung nach vorzeitigem Auszug wegenRenovierungsarbeiten des Vermieters (KG) 142

Formularmietvertragliche Verlängerung derVerjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters wegenVeränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache(AG Detmold) 142

Heizkostenabrechnung nach Verbrauch; verbrauchteBrennstoffe; Abflussprinzip (BGH) 143

Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung;abweichende Wohnflächen der Vergleichsobjekte(AG Hannover) 145

Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung;Bezugnahme auf den Mietspiegel einer vergleichbarenGemeinde; Transparenzanforderungen an dieBegründung eines Zustimmungsverlangens(AG Karlsruhe) 146

Zustimmungsprozess zur Mieterhöhung;Baualtersklasse einer modernisierten Altbauwohnung;Lage bei Feinstaubbelastungen des großstädtischenIndustriestandortes; Lagebeurteilung wegenSozialstrukturen des Stadtteils(AG Duisburg-Hamborn/LG Duisburg) 147

Kündigung wegen Überbelegung der Wohnung infolgeGeburten; Abnutzungs- und Substanzschäden derWohnung; erhebliche Störungen der übrigenHausbewohner; Afghanen (AG Stuttgart) 150

Erneute Eigenbedarfskündigung während einerRäumungsklage nach erster Eigenbedarfskündigung(BGH) 152

Entziehung und Störung des Mitbesitzes des Mieters aneinem Kellerraum und einer Gemeinschaftswaschküche(AG Brühl) 152

 

Prozessrecht

•  Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnisder Befangenheit (LG München I) 153

•  Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnungim Urkundenprozess (LG Bonn) 155

•  Nebenkostennachforderungen aus gewerblichemMietvertrag im Urkundenprozess (KG) 156

•  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Berufunggegen stattgebendes Räumungsurteil; Wiedereinsetzungin den vorigen Stand; Glaubhaftmachung ordnungsgemäßerExpedition des Schriftsatzes auf den Postweg(BGH) 157

•  Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde beiVerneinung eines Wiedereinsetzungsgrundes nachVersäumung der Berufungsbegründungsfrist;Handgelenksfraktur des Prozessbevollmächtigten desBerufungsführers im Räumungsklageverfahren (BGH) 158

•  Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist;zur sachgerechten anwaltlichen Bearbeitungnotwendige Akteneinsicht in die weder beimAmtsgericht noch Landgericht greifbaren Akten;Wiedereinsetzung (BGH) 159

•  Ausschluss neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel imBerufungsverfahren; unterlassener Vortrag infolgeprozessleitender Verfahrensmängel im ersten Rechtszug;Beeinflussung des Sachvortrags der Partei, unterlasseneHinweise des Gerichts, rechtliche Beurteilung desStreitverhältnisses; Räumungsklage (BGH) 160

•  Beschränkte Revisionszulassung des Berufungsgerichtsim Klageverfahren wegen Mietrückständen undWiderklage wegen Schönheitsreparaturklauseln (BGH) 163

   

 Wohnungseigentum

 

Abweichen der Wohnfläche des gekauftenHausgrundstücks von der Wohnflächenangabe imExposé des beauftragten Maklers; Sachmangel;Rückzahlung eines Anteils aus dem Kaufpreis;Feststellung der Wertminderung (BGH) 164

Anforderungen an die Berufung im Anfechtungsprozesszu Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung(BGH) 165

Erbbaurecht; Zwangsversteigerung; Ausbieten beiUngewissheit über Fortbestehen eines als Altenteileingetragenen Rechts (BGH) 166

 

Entscheidungen in Kurzfassung