Koalitionsverhandlungen

 

 

 

06.10.2009

Koalitionsverhandlungen CDU/CSU und FDP

Mieterbund-Vorschläge zur Bau- und Wohnungspolitik

 

(dmb) „Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat eine herausgehobene Bedeutung für die Volkswirtschaft in Deutschland. Wir wünschen uns deshalb, dass die neue Bundesregierung dem Rechnung trägt“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. „Wir haben die Vorsitzenden der Koalitionsparteien, das heißt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Horst Seehofer und Dr. Guido Westerwelle, angeschrieben und Ziele für die künftige Bau- und Wohnungspolitik benannt und entsprechende Vorschläge zur Umsetzung gemacht."

 

1. Ein eigenständiges, mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattetes Ministerium bleibt erforderlich. Daneben ist spiegelbildlich ein entsprechender Ausschuss des Bundestages – wie bisher – zu bilden.
   
   

 

2. Die energetische Modernisierung der Wohnungsbestände ist notwendig und ohne Alternative. Es muss einen fairen Ausgleich der daraus resultierenden Belastungen zwischen Vermietern und Mietern unter Einbeziehung des Staates geben.     
   Franz-Georg Rips: “Wir fordern, dass die erfolgreichen und bestehenden Instrumente, insbesondere das KfW-Gebäudesanierungsprogramm, fortgesetzt und möglichst aufgebessert werden.“
   
   

 

3. Die altersgerechte Anpassung der Wohnimmobilien ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Menschen in unserem Land werden immer älter. Sie haben den Wunsch, ihren Lebensabend selbstbestimmt in der gewohnten Umgebung zu verbringen und nicht im Heim. Deshalb müssen die Anstrengungen erhöht werden, die vorhandenen Wohnungen barrierefreier zu gestalten.        
   „Hier sind staatliche Impulse erforderlich. Das vorhandene Förderprogramm mit einer Ausstattung von bisher etwa 80 Millionen Euro müsste aufgebessert werden“, erklärte der Mieterbund-Präsident.
   
   

 

4. Der Wohnungsneubau ist nahezu zum Erliegen gekommen. Dies hat verhängnisvolle Auswirkungen. In Groß-, Universitätsstädten und Ballungszentren erhöhen sich die Wohnkosten. Der wirtschaftliche Vorteil einer hohen Mobilität geht verloren, weil in diesen Städten Wohnungswechsel nicht mehr bezahlbar sind. Deshalb schlägt der Deutsche Mieterbund Investitionszulagen in diesen Gebieten vor, in denen Wohnungsneubau dringend erforderlich ist. Alternativ kann auch wieder die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau eingeführt werden.    
   “Eine solche Regelung könnte mit einer zeitlich begrenzten Geltungsdauer ausgestattet werden, zum Beispiel drei Jahre. Nach Ablauf dieser Zeit sollte eine Evaluation vorgenommen werden, unter dem Gesichtspunkt, ob die Investitionen in den Mietwohnungsbau in die richtigen Regionen gelenkt wurden“, sagte Rips.
   
   

 

5. Die Wohnkostenbelastung liegt in Deutschland bei durchschnittlich etwa 34 Prozent. Einkommensschwächere Haushalte müssen bis zu 40 Prozent für die beheizte Wohnung zahlen. Deshalb sollten die Unterkunftskosten im Rahmen des ALG II angepasst werden, insbesondere im Hinblick auf Unterkunftskosten nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen.           
   Mieterbund-Präsident Rips: „Haushalte, die nur unwesentlich oberhalb der Einkommensgrenzen des Arbeitslosengeldes II oder von Wohngeld liegen, müssen Hilfen erhalten, die untragbare Belastungen auffangen. Wir schlagen ein Klimawohngeld vor. Für Wohnungen, die energetisch modernisiert oder neu gebaut werden, sind die Miethöchstbeträge im Wohngeldgesetz anzuheben und die Einkommensgrenzen heraufzusetzen.“
   
   

 

6. Die Bundesprogramme Soziale Stadt, Stadtumbau West und Stadtumbau Ost sind nach wie vor richtig und wichtig und müssen fortgeführt und verstetigt werden. Grundlage für die Inanspruchnahme von Mitteln aus diesen Programmen sollten integrierte Stadtentwicklungskonzepte sein, in denen soziale, städtebauliche und wohnungsmarktbezogene Zielsetzungen verfolgt werden.

 

Rips: „Wir gehen außerdem davon aus, dass es keine Änderungen mietrechtlicher Vorschriften geben wird.“

 

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