Lebenswerte Städte brauchen eine verlässliche Perspektive für den demografischen Wandel. Die Alterung der Gesellschaft und der damit einhergehende demographische Wandel sowie die wirtschaftlichen Strukturveränderungen stellen Städte und Gemeinden stetig vor neue Herausforderungen – so bei der Siedlungsentwicklung, bei der Anpassung der städtischen Infrastruktur oder auch beim Erhalt sozial stabiler Stadtquartiere.

Um ein attraktives Stadtumfeld und eine zuverlässige Infrastruktur zu sichern, will die CDU den Stadtumbau als eine wichtige Herausforderung mit milieu- und zielgruppenorientierten Angeboten gestalten. Hierzu zählen insbesondere ein kinder- und familienfreundliches Wohnumfeld und Angebote für barrierefreies Wohnen. Ein wichtiger Beitrag ist auch die beschleunigte Sanierung bundeseigener und anderer öffentlicher Gebäude. Hinzu kommen auch neuen Wohnformen für die ältere Generation.

Die Flexibilität und Innovationsfähigkeit der klassischen Städtebauförderung wollen wir erhalten und die Förderung auf dem bisherigen Niveau weiterführen. Aufgrund der relativ hohen Abwanderungsraten und des Einbruchs der Geburtenrate sind die ostdeutschen Länder in stärkerem Maße vom demografischen Wandel betroffen als die westdeutschen Bundesländer. Das Erfolgsprogramm Stadtumbau-Ost soll deshalb mindestens bis 2016 fortgeführt werden. Es hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt.

Lebenswerte Städte brauchen eine verlässliche Perspektive für den demografischen Wandel. Um ein attraktives Stadtumfeld und eine zuverlässige Infrastruktur zu sichern, wollen wir den Stadtumbau als eine wichtige Herausforderung mit milieu- und zielgruppenorientierten Angeboten gestalten. Hierzu zählen insbesondere ein kinder- und familienfreundliches Wohnumfeld und Angebote für barrierefreies Wohnen. Hinzu kommen auch neuen Wohnformen für die ältere Generation. Angesichts sich verändernder  wirtschaftlicher und demografischer Strukturen brauchen wir in Zukunft verstärkte Anstrengungen für eine integrierte nachhaltige Städtebauförderung, die die Wirtschafts-, Infrastruktur- und Siedlungsentwicklungen unter den jeweiligen demografischen und energiepolitischen Rahmenbedingungen berücksichtigt.

Nach wie vor stehen Bund, Länder und Gemeinden vor der Herausforderung, der Benachteiligung von Stadtteilen entgegenzuwirken und die Lebensbedingungen vor Ort umfassend zu verbessern. Nur so können soziale Unterschiede überwunden und Spannungen zwischen den Bewohnern der Städte reduziert werden. Deshalb wird die SPD das 1999 erfolgreich gestartete Programm „Soziale Stadt“ für eine bessere soziale, wirtschaftliche und kulturelle Integration fortentwickeln und auf weitere Städte ausweiten. Zudem werden wir die Programme für den Stadtumbau Ost und West auf hohem Niveau fortsetzen und in einem eigenen Programm die Aufwertung von Stadt- und Ortsteilzentren unterstützen.

Die Wohnungsbauprogramme werden von der FDP weiterhin unterstützt. Vorrang soll das Bauen im Bestand bei gleichzeitiger energetischer Sanierung haben. Künftig sollen die integrierten Stadtentwicklungskonzepte ein größeres Gewicht bei der Vergabe von Fördermitteln haben. Die FDP setzt sich auch künftig für die Fortsetzung des Programms Soziale Stadt ein, wird sich aber weiterhin für die Beendigung der Mittelverwendung für nichtinvestive Maßnahmen einsetzen. Mit Mitteln aus dem Programm Soziale Stadt sollen künftig keine Projekte des zweiten und dritten Arbeitsmarktes mehr gefördert werden können, die eine Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen und Initiativen darstellen.

Soziale Blockaden zeigen sich besonders in der Stadt. Arbeitslosigkeit, Kinder-Armut und Bildungsarmut konzentrieren sich in städtischen Quartieren und Großsiedlungen. Die Städte drohen zunehmend sozial und städtebaulich auseinander zufallen. Grüne Stadtentwicklungspolitik will einer weiteren sozialen und ethnischen Entmischung entgegenwirken und die Integration verbessern. Der Stärkung der lokalen Wirtschaft kommt in benachteiligten Stadtteilen eine Schlüsselrolle zu, sind sie doch für eine funktionierende Nahversorgung, Beschäftigung und Einkommensgenerierung im Wohnumfeld zuständig. Arbeit und Beschäftigung ist zudem eine der wichtigsten Integrationsmöglichkeiten. Damit unsere Städte die sozialen, demografischen, ökonomischen und städtebaulichen Herausforderungen besser bewältigen, brauchen wir integrierte Stadtentwicklungskonzepte. Wir wollen die Städtebauförderung des Bundes und die Programme zum Stadtumbau, zur Sanierung und zur Sozialen Stadtentwicklung besser miteinander verknüpfen und ausbauen sowie um die Förderung gemeinschaftlicher und generationsübergreifender Wohnformen ergänzen.

Das Förderprogramm Stadtumbau Ost hat sich zu einem unverzichtbaren Element für die Gestaltung unserer Städte und die Steuerung der Wohnungsmärkte entwickelt. Es muss nach Ablauf in 2009 über einen langen Zeitraum fortgeführt werden. Allerdings muss das Programm vom Abrissprogramm zu einem tatsächlichen Stadtumbauprogramm qualifiziert werden, dass nicht ausschließlich von wohnungswirtschaftlichen Zielstellungen dominiert wird. Für die Wahrung der Interessen der Bewohner und Bewohnerinnen fordert DIE LINKE die Umsetzung eines verbindlichen Sozialplanverfahrens. Das Einvernehmen zwischen Mietern und Mieterinnen, Wohnungsunternehmen und Kommune ist die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Stadtumbau. Auf der Basis integrierter Stadtentwicklungskonzepte, die von der Kommune entwickelt und mit Beteiligung der Bürger beschlossen werden, sollen die Städte mit Unterstützung der Stadtumbauprogramme und des Programms „Soziale Stadt“ fit gemacht werden für die Zukunft.