Vor allem Menschen mit einer Gehbehinderung finden bei der Wohnungssuche häufig nur eine sehr geringe Auswahl barrierefreier Wohnungen vor. Sie benötigen Wohnungen, die sie ebenerdig oder mithilfe eines Aufzugs erreichen können. In den Wohnungen müssen die Räume beispielsweise ausreichend große Bewegungsflächen für Rollstühle haben. Die Länder treffen in ihren Bauordnungen Regelungen zum barrierefreien Bauen. Wenn Barrierefreiheit von Anfang an berücksichtigt und umgesetzt wird, sind viele Kosten zu vermeiden, die durch eine spätere Umrüstung entstehen. Ein wichtiger Schritt ist das für 2009 aufgelegte Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum barrierearmen Bauen und auch die Programmvariante „Altersgerecht Umbauen“ im Rahmen des Programms „Wohnraum Modernisieren“. Zudem wird damit nicht nur den Ansprüchen einer älter werdenden Gesellschaft Rechnung getragen, sondern es profitieren ebenso Menschen mit Behinderungen von einer barrierefreien Umwelt.

Auch der Wohnungsmarkt muss sich auf den demografischen Wandel einstellen. Die Zahl der 80 Jährigen wird sich innerhalb von 30 Jahren mit dann 7,5 Millionen nahezu verdoppeln. Die Mehrheit der älteren Menschen wird in ihrer eigenen Wohnung bleiben wollen. Wir brauchen daher vermehrt Angebote für barrierearmes bzw. barrierefreies Wohnen. Die Regelungen zum barrierefreien Bauen treffen die Länder in ihren Bauordnungen. Mit dem 2009 gestarteten Programm „Altersgerechtes Umbauen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau
fördern wir die Anpassung von Wohnungen an die Bedürfnisse des Alters.

Die Wohnungsbestände müssen der demografischen Entwicklung angepasst werde. Nur ein Prozent aller Wohnungen entspricht den heutigen Bedürfnissen älterer Menschen.  Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen altersgerechtes Bauen und Wohnen angesichts dieser demographischen Veränderungen als zentrales Anliegen der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Wir setzen uns für altersgerechtes Wohnen und Leben ein. Städtebauförderung, Stadtentwicklung, Wohnungsbau und soziale Infrastruktur werden wir stärker den Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft anpassen.

Wir haben das neue Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ im Rahmen des Maßnahmenpaketes „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ aufgelegt. Ziel ist, die Anpassung bestehenden Wohnraums zu fördern, damit insbesondere ältere Menschen möglichst lange unabhängig und selbstbestimmt in ihren vertrauten Wohnungen leben können.

Gefördert werden beispielsweise barrierefreie- und reduzierte Gebäude- und Wohnungszugänge (wie Überbrückung von Stufen, Einbau von Aufzügen oder Verbreiterung von Türöffnungen), Abbau von Schwellen, Umbau von Sanitärräumen.

Das KfW Programm „Wohnraum Modernisieren“ bietet Eigentümern (wie Selbstnutzern und Vermietern, Wohnungsunternehmen) bereits aktuell zinsgünstige Darlehen für die Modernisierung und Instandsetzung von Wohngebäuden. Es schließt seniorengerechte Modernisierungen ein und wird aus Eigenmitteln der KfW finanziert. Mit dem neuen Förderfenster „Altersgerecht Umbauen“ werden nun 80 Millionen Euro Haushaltsmittel des Bundes zusätzlich für 2009 zur weiteren Verbilligung entsprechender Darlehen gestellt. Das Programm wird in 2010 und 2011 fortgeführt.

Das Zusammenleben mehrerer Generationen unter einem Dach unterstützen wir. Wir fördern den Umbau von Wohnungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Bei neuen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur (z. B. Bahnhöfen) muss das Prinzip der Barrierefreiheit gelten. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege. Wir wollen, dass Wohnen, Arbeitsplätze, Einkaufen und Freizeitgestaltung in räumlicher Nähe gut erreichbar sind. Auch dafür wollen wir den öffentlichen Nahverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr weiter stärken.

Wir wollen bezahlbares Wohnen auch im Alter sichern. Wir haben das Wohngeld aufgestockt und erstmals auf die Heizkosten ausgedehnt. Mit dem neuen Wohngeld erreichen wir viel mehr Menschen und helfen vor allem Rentnerinnen und Rentnern.

Die Alterung der Gesellschaft ist ein Aspekt, dem die FDP in ihrer Wohnungspolitik u. a. große Aufmerksamkeit widmet. Ältere Menschen wollen und werden – wie schon jetzt – überwiegend in ihrer eigenen Wohnung leben. Vornehmliches Ziel muss es sein, bestehende Wohnungen barrierearm umzubauen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob im Rahmen bestehender Städtebauprogramme oder durch ein Programm nach dem Vorbild oder in Kombination mit dem CO₂-Gebäudesanierungsprogramm ein altersgerechter Umbau gefördert werden kann. Gerade in einer alternden Gesellschaft ist es außerdem notwendig, dass Straßen, öffentliche Gebäude, Verkehrs-, Kultur- und sonstige Einrichtungen barrierefrei gestaltet werden. Fehlende Lifte und Rampen erschweren nicht nur behinderten Menschen den Zugang zu öffentlichen Gebäuden, sondern auch den älteren Menschen. Die zunehmende Bedeutung der Barrierefreiheit für Behinderte, ältere Menschen, aber auch für den Tourismus, erfordert ein neues Denken und Handeln von Architekten, Ingenieuren und Stadtplanern. Die Belange der Barrierefreiheit müssen deshalb bereits Eingang in deren Ausbildung finden.

Wir Grüne wollen die bisherige KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren sowie altengerechtes und barrierefreies Wohnen ausbauen, die finanzielle Ausstattung erhöhen und dauerhaft verstetigen. Dabei sollen Zuschussmodelle künftig stärker gegenüber zinsgünstigen Krediten bevorzugt werden.

Gerade beim steigenden Bedarf kleinerer und altengerechter Wohnungen sehen wir aber generell auch einen Neubaubedarf, da unser Wohnungsbestand nicht in allen Fällen altengerecht umbaubar ist. Deshalb müssen wir auch im Einzelfall über die Alternativen Abriss und Ersatzbau nachdenken. Denn der Ersatz überalterter Wohngebäude durch Neubauten kann wohnungsbaupolitisch sinnvoll sein, wenn er sich nach sozialen und ökologischen Kriterien richtet. So dürfen günstige Wohnungen nicht durch teure Neubauwohnungen ersetzt und so einkommensschwache Haushalte verdrängt werden. Außerdem muss die Zersiedlung der Landschaft durch Neubauten verhindert werden. Ein städtebauliches Patentrezept zur Lösung des Problems gibt es nicht. Um Fehlinvestitionen zu vermeiden, sind Wohnraumkonzepte der Kommunen zwingende Voraussetzung.

Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen aber auch private Vermieter und Vermieterinnen müssen diese Entwicklung rechtzeitig wahrnehmen und aus einem Selbsterhaltungstrieb heraus ihre Wohnungsbestände eigenverantwortlich an die sich verändernden Bedingungen anpassen. Wo erforderlich, müssen passende Förderinstrumente angeboten werden. Neben den zinsgünstigen Krediten der KfW, die es seit dem 1. April 2009 für altersgerechte Umbauten gibt, sind auch hier Förderprogramme auf Zuschussbasis erforderlich, die es kleinen Vermietern und Vermieterinnen und Einzeleigentümern und Einzeleigentümerinnen ohne die notwendige Kreditwürdigkeit ermöglicht, ihre Wohnungen barrierefrei umzubauen. Über ein neu zu schaffendes besonderes Mietermodernisierungsprogramm sollen auch Mieter und Mieterinnen bei Bedarf Zuschüsse für Maßnahmen zur Barrierefreiheit ihrer Wohnung erhalten. Im Mietrecht ist den Mieterinnen und Mietern ein Rechtsanspruch auf entsprechende Maßnahmen zu gewähren.