Für die CDU ist die angemessene Wohnraumversorgung für alle eine Grundvoraussetzung für den sozialen Frieden. Besonders einkommensschwächere Familien benötigen bezahlbare und kindgerechte Wohnungen. Mit der gerade zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Wohngeldnovelle wurden die Wohngeldleistungen spürbar verbessert. Die durchschnittliche Wohngeldleistung erhöhte sich von 90 auf 140 Euro pro Wohngeldempfängerhaushalt. Erstmals sind nun die Heizkosten in pauschalierter Form einbezogen. Davon profitieren insbesondere die Haushalte mit geringem Einkommen. Die zuvor geltenden Baualtersklassen wurden zu einer Kategorie auf Neubauniveau zusammengefasst, wodurch für ältere Gebäude nun höhere Miethöchstbeträge gelten.

Gerade einkommensschwächere Haushalte sind auf bezahlbare Wohnungen und staatliche Unterstützung angewiesen. Deshalb haben wir zum 1. Januar 2009 die durchschnittliche Wohngeldleistung von 90 auf 140 Euro pro Wohngeldempfängerhaushalt erhöht. Die Heizkosten werden erstmals in pauschalierter Form einbezogen. Für ältere Gebäude gelten nun höhere Miethöchstbeträge, indem die zuvor geltenden Baualtersklassen zu einer
Kategorie auf Neubauniveau zusammengefasst wurden.

Wir brauchen die öffentliche und private Wohnungswirtschaft als gemeinsam handelnde Kooperationspartner im Rahmen einer sozialen Stadtentwicklung. Es geht um Bündnisse zwischen den Kommunen und der Zivilgesellschaft unter ausdrücklicher Beteiligung der Mieterinnen und Mieter. Wir werden diesen Auftrag der Wohnungswirtschaft einfordern und öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften entsprechend unterstützen. Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise ist einmal mehr deutlich geworden, dass ein allein an kurzfristigen Renditen orientiertes Geschäftsmodell hochgradig risikobehaftet ist und öffentlichen Interessen zuwider läuft. Wir brauchen eine Wohnungswirtschaft, die sich an dem Ziel der Nachhaltigkeit orientiert. Deshalb sind für uns die kommunalen Wohnungsbestände ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Ein weiteres wichtiges Instrument zur Sicherung bezahlbaren Wohnens ist das Wohngeld. Wir haben das Wohngeld aufgestockt und auf die Heizkosten ausgedehnt. Denn steigende Energiepreise dürfen nicht dazu führen, dass sich Menschen Wohnen nicht mehr leisten können oder deshalb umziehen müssen. Auch künftig werden wir einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten gezielt unterstützen.

Energie und Wohnen sind kein Luxus. Eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten ist daher dringend erforderlich. Deshalb sind wir für eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie von 19 Prozent auf  7 Prozent. Die Milliardeneinnahmen, die der Staat künftig durch Versteigerung der CO₂-Zertifikate erzielt, müssen den Verbrauchern über eine Senkung der Stromsteuer zu Gute kommen.

Wohnen ist eines der zentralen Lebensbedürfnisse der Menschen. Die Wohnung muss Geborgenheit schaffen, ein Ort der Zuflucht sein und gleichzeitig den Menschen die Möglichkeit geben, neue Kraft zur Bewältigung des Lebensalltages zu schaffen. Eine ausreichende und qualitativ hochwertige Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Preisen gehört deshalb zur Daseinsvorsorge des Staates. Ohne staatliche Regelungen, finanzielle Förderungen und eine leistungsfähige öffentliche Wohnungswirtschaft sind diese Aufgaben nicht zu bewältigen. Die Wohnungsmärkte in Deutschland sind sehr unterschiedlich. Große Städte oder städtische Regionen brauchen verschiedene Instrumente, insbesondere die Wohnraumkonzepte der Kommunen müssen gestärkt werden. Wir Grüne sprechen uns deshalb auch gegen weitere Privatisierungen der kommunalen Wohnungsbestände aus. Wir brauchen eine aktive Wohnungspolitik und mietrechtliche Rahmenbedingungen, die für einen sozialen Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen sorgen. Da wo Miethöhe und Mietbelastung aus dem Ruder laufen, werden wir neue Instrumente auch für lokale Mietpreisbegrenzungen einsetzen, schon um die Kaufkraft der VerbraucherInnen nicht zusätzlich einzuschränken. Individuelle Hilfen wie das Wohngeld müssen zukünftig so beschaffen werden, dass sie die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes unterstützen und müssen regelmäßig anhand des Wohngeld- und Mietenberichts überprüft und angepasst werden. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit von sozialen Wohnraumförderprogrammen auf Länderebene, denn gerade junge Familien brauchen bezahlbaren, zentrumsnahen und familiengerechten Wohnraum.

Erst nach außerparlamentarischem Druck auch durch den Deutschen Mieterbund und auf Druck der LINKEN im Bundestag hat sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD zu einer Wohngelderhöhung ab 2009 durchgerungen, der ersten Wohngelderhöhung seit 2001. Sie reicht jedoch nicht aus, da sie weder die Mietentwicklung seit 2001 noch die explodierten Kosten für Heizung und Warmwasser abdeckt. DIE LINKE fordert eine regelmäßige Anpassung des Wohngeldes in Anlehnung an die Mietentwicklung und die vollständige Berücksichtigung der Heizkosten bei der Wohngeldberechnung.

Um den Mangel an Sozialwohnungen abzubauen fordert DIE LINKE eine Zweckbindung der Mittel des sozialen Wohnungsbaus für die Errichtung preiswerter Mietwohnungen. Die Verwendung dieser Mittel für die Unterstützung von Wohneigentum, wie es in einigen Bundesländern üblich ist, muss beendet werden.

Der Verkauf des öffentlichen Wohneigentums an private Investoren und Investorinnen, insbesondere an internationale Fondsgesellschaften lähmt die wohnungspolitische Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden unmittelbar. Für die Wahrnehmung sozialer Verantwortung ist ein Grundstock öffentlicher Wohnungen eine Voraussetzung. DIE LINKE im Bundestag ist strikt gegen eine weitere Privatisierung des öffentlichen Wohneigentums.