Politik

Frage 11

 

Wird es mit Ihrer Partei zu Steuererhöhungen, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer, oder zu Einschnitten bei den Sozialleistungen kommen, zum Beispiel durch Einführung einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger?

 

 

Antwort CDU


 

CDU: Steuererhöhungen, auch bei der Mehrwertsteuer, lehnt die CDU ab. Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Die Sozialleistungen wie Wohngeld und die Hartz-IV-Regelsätze sind erhöht worden. Wir treten nicht für eine Mietkostenpauschale im SGB II ein. Laut Bundessozialgericht sind bei einer angemessenen Unterkunft grundsätzlich die tatsächlichen Heizkosten von der Behörde zu übernehmen und Heizkostenpauschalen bei einem wirtschaftlichen Verhalten nicht zulässig.

Antwort CSU


 

Die CSU lehnt Steuererhöhungen – auch bei der Mehrwertsteuer – strikt ab. Die CSU will, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Die Sozialleistungen wie Hartz-IVRegelsätze und Wohngeld wurden erst kürzlich erhöht. Für eine Mietkostenpauschale im SGB II treten wir nicht ein. Bei einer angemessenen Unterkunft sind laut Bundessozialgericht die tatsächlichen Heizkosten grundsätzlich von der Behörde zu übernehmen. Heizkostenpauschalen sind bei einem wirtschaftlichen Verhalten nicht
zulässig.

Antwort SPD


SPD: Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm klare Aussagen zur Steuerpolitik gemacht: Wir werden eine Börsenumsatzsteuer einführen und den Steuersatz für Spitzenverdiener auf 47 Prozent erhöhen. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen wir ab. Im Gegenzug senken wir den Eingangsteuersatz und führen einen optionalen Lohnsteuerbonus ein.

 

Allein angesichts der Unterschiedlichkeit der Wohnungsmärkte schließen wir eine bundeseinheitliche Mietkostenpauschale ebenfalls aus.

Antwort FDP


Die FDP will die Steuern senken. Wir fordern mit der Einführung eines bedarfsorientierten Bürgergeldes ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst.

 

Das Bürgergeld sichert die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde, dem Finanzamt, profitieren die Bedürftigen vom Bürgergeld. Bei Arbeitslosigkeit müssen die zügige Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit und die Integration in den Arbeitsmarkt die vorrangigen Ziele sein.

 

Hinsichtlich der Frage nach Einführung einer Mietkostenpauschale verweise ich auf die Antwort auf Frage 10.

 

 

Antwort Die Grünen


Wir wollen, dass die Kosten der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise nicht allein den kommenden Generationen aufgebürdet werden. Ebenso wäre es falsch, diese Kosten jetzt durch allgemeine Steuererhöhungen zu finanzieren. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer planen wir deshalb nicht. Stattdessen sollten vor allem jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus profitiert und große Vermögen aufgebaut haben. Wir wollen deshalb eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einführen, mit der zweckgebunden die Kosten der Krise getilgt werden sollen.

 

Es bedarf einer Regelung, die die Übernahme der tatsächlichen angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sicherstellt und Zwangsumzüge bzw. im Extremfall Wohnungslosigkeit im Vorfeld vermeidet.

 

Die Angemessenheit der Wohnkosten muss künftig in einem transparenten Verfahren festgelegt werden, das sich an einem aktuellen örtlichen Mietspiegel und an der tatsächlichen Verfügbarkeit von Wohnraum orientiert. Die Bildung von so genannten sozialen Brennpunkten ist zu vermeiden.

 

 

Antwort Die Linke


Die Ärmsten sollen die Zeche der Krise zahlen. Für den hunderte Milliarden schweren Bankenrettungsschirm sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger aufkommen, die am wenigsten in der Tasche haben. Hartz IV-Empfängern droht eine Mietkostenpauschale und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 Prozent soll erhöht werden. Das macht vor allem Lebensmittel teurer. Menschen mit niedrigen Einkommen müssen einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Diese Steuerungerechtigkeit ist gleichzeitig ein Schlag gegen die ohnehin am Boden liegende Binnenkonjunktur, denn die Kaufkraft der Bevölkerung wird weiter eingeschränkt.

 

DIE LINKE lehnt diese Politik konsequent ab. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Wir wollen deshalb die Steuern auf hohe Einkommen, hohe Erbschaften und Konzern-Gewinne erhöhen. Eine Börsenumsatzsteuer muss eingeführt werden. Die Vermögenssteuer muss als Millionärssteuer wieder erhoben werden. Damit der Staat von den Krisenlasten nicht erdrückt wird, handlungsfähig bleibt und ehrgeizige Investitionsprogramme finanziert werden können, wollen wir auf alle Privatvermögen von mehr als einer Million Euro eine jährliche Millionärssteuer von fünf Prozent erheben.

 
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