M. Häublein, Voraussetzungen und Grenzen der Analogie zu mietrechtlichen Vorschriften – dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Beendigung von Wohnraummietverhältnissen durch den Vermieter – 391

K. F. Wiek, Die Berechnung der Vierjahresfrist für einen formularmäßigen Kündigungsausschluss – Besprechung von LG Krefeld, Urteil vom 17.3.2010 – 2 S 53/09, WuM 2010, 305 – 405

Gesetzgebung und Verordnungswesen 408

Statistik 409

Bücher und Publikationen 410

Aus juris PraxisReport U. P. Börstinghaus zu LG Münster – Keine Verteilung der Modernisierungskosten nach konkretem Gebrauchsvorteil, sondern nach Wohnfläche

J. Hogenschurz zu BGH – Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei Wahl des Verwaltungsbeirats 412

Mietrecht

Spannungsriss in der Fensterscheibe; thermischer Glasbruch (AG Münster) 415

Erneuerung des verkalkten Wasserhahns; Kleinreparaturklausel (AG Gießen) 415

Wohnflächenangabe zu Zwecken der Betriebskostenabrechnung (LG Osnabrück) 416

Schallschutz-Anforderungen der als vollmodernisiert vermieteten Wohnung (AG Wiesbaden) 416

Früher Widerspruch gegen stillschweigende Vertragsverlängerung (BGH) 418

Aufnahme des Lebensgefährten trotz Wohnungsverkaufswunschs des Vermieters (AG Ludwigsburg) 420

Betriebskosten / Betriebskostenabrechnung

Verjährung des Rückforderungsanspruchs zu BK-Vorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung (AG Peine) 420
Mitteilung der materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die jährlichen BK-Abrechnungen (BGH) 420
BK-Vorwegabzug der auf Gewerbeeinheiten entfallenden nicht unerheblichen Kosten (LG Aachen) 422
Kostenumlage der Vandalismusschäden-Versicherung (AG/LG Braunschweig) 423
Umstellung der Müllentsorgung des Hauses vom Container auf wohnungsbezogene Mülltonne (AG Brandenburg an den Havel) 423
Wirtschaftlichkeitsgebot bei Auftragsvergabe an Dienstleister (AG Aachen) 425
Heizung / Heizkostenabrechnung
Wirtschaftlichkeitsgebot für Heizungskosten der Abrechnung und Verbrauchserfassung (AG Regensburg) 426
Unverhältnismäßig hohe Heiznebenkosten für Abrechnung und Geräte zur Verbrauchserfassung (AG Regensburg) 427

Duldung der Geräteinstallation zur Verbesserung der Verbrauchserfassung (BGH) 427
Umstellung der Heizkostenabrechnung nach Ausstattung mit Geräten zur Verbrauchserfassung (LG Berlin) 428
Umlagefähigkeit der Parameteranpassungskosten bei Fernwärmeversorgung (AG Leipzig – mit Hinw. d. Red.) 428

Mieterhöhung; Offenlegung der Mietstruktur der Vergleichsobjekte (LG Hannover) 429

Mieterhöhung; Kostenmietklausel im genossenschaftlichen Dauernutzungsvertrag (BGH) 430

Kündigung; Fortsetzung des Dauernutzungsvertrags über die Genossenschaftswohnung mit dem Sohn des verstorbenen Mitglieds (BGH) 431

Kündigungsausschluss durch befristeten Verzicht auf das Kündigungsrecht; Staffelmiete; Sicherungsbedürfnis des Vermieters an der Mietkaution (AG Dortmund) 431

Unmöglichkeit der Weitergabe erhöhter Bezugskosten an den Kunden wegen Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel des Gasversorgungsunternehmens (BGH) 436

Prozessrecht

Berufungszulassung (BGH) 437
Revisionszulassung (BGH) 438

Insolvenz; Mitteilung jeden Wechsels der Anschrift während der Wohlverhaltensperiode an das Insolvenzgericht und an den Treuhänder (BGH) 439

Wohnungseigentum

Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Eintragung in Abt. I des Grundbuchs (OLG Hamm) 441

Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum; Ausgleichsanspruch (BGH) 442

Nachteil durch bauliche Veränderung; Rechtsschutzbedürfnis zur Feststellungsklage (LG München I) 444

Entscheidungen in Kurzfassung 446

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